Healing Children. Sharing knowledge. Shaping futures.
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Statutes

Draft statutes for the founding of the association

Satzung des Vereins „Surgical Bridges“

Draft. The date of adoption and registration details will be added once the association has been established.

Kurzbezeichnung: Surgical Bridges

Stand: 29.07.2026

§ 1 Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Surgical Bridges“.
  2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Zusatz „e.V.“.
  3. Als Kurzbezeichnung und zweite Bezeichnung kann der Verein „Surgical Bridges“ verwenden. Maßgeblich im Rechtsverkehr ist der im Vereinsregister eingetragene Name.
  4. Der Verein hat seinen Sitz in Brandenburg an der Havel.
  5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  6. Der Verein ist politisch und religiös neutral.
  7. Der Verein kann im In- und Ausland tätig werden. Die Errichtung von Zweigvereinen ist möglich, soweit sie dem Vereinszweck dient und von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, die Förderung von Wissenschaft und Forschung, die Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die mildtätige Unterstützung hilfsbedürftiger Kinder und ihrer Familien im Sinne des § 53 AO.
  2. Der Verein verfolgt seine Zwecke insbesondere durch die Förderung der Aus- und Weiterbildung von Chirurginnen und Chirurgen sowie weiterer medizinischer Fachpersonen, die Kinder mit angeborenen und erworbenen Erkrankungen behandeln.
  3. Ein besonderer, aber nicht ausschließlicher fachlicher Schwerpunkt liegt auf anorektalen Malformationen, Morbus Hirschsprung, Blasenexstrophien, kolorektaler Chirurgie, komplexer Kinderchirurgie und anderen angeborenen Erkrankungen.
  4. Der Verein unterstützt medizinische Aus- und Weiterbildungsprojekte in ressourcenarmen Ländern und Regionen, insbesondere durch strukturierte Lehre, Training, Mentoring, Hospitationen und den Aufbau von Fellowship-Programmen.
  5. Der Verein kann humanitäre medizinische Projekte und chirurgische Einsätze im Ausland unterstützen, vorbereiten, durchführen oder organisatorisch begleiten, soweit dies rechtlich zulässig ist.
  6. Der Verein kann erkrankte Kinder und ihre Familien organisatorisch oder finanziell unterstützen, insbesondere wenn eine Behandlung im Heimatland nicht möglich oder nicht zumutbar ist und eine Behandlung in Deutschland, insbesondere in Brandenburg, medizinisch und organisatorisch ermöglicht werden kann.
  7. Der Verein kann die Finanzierung oder Mitfinanzierung medizinisch notwendiger Operationen, Behandlungen, Reisen, Unterbringung und Begleitkosten unterstützen, sofern dies dem Vereinszweck entspricht.
  8. Der Verein kann gemeinnützige oder wohltätige Organisationen unterstützen oder mit ihnen kooperieren, wenn dadurch die medizinische Versorgung erkrankter Kinder gefördert wird.
  9. Der Verein kann medizinisches Material, Geräte, Verbrauchsmaterial, Instrumente, Lehrmittel und sonstige für die Versorgung oder Ausbildung erforderliche Gegenstände beschaffen, sammeln, vermitteln, spenden oder an Partnerinstitutionen weitergeben.
  10. Der Verein fördert wissenschaftliche Arbeit, Dokumentation, Qualitätssicherung, Register, Studien, Publikationen, Leitlinien, Curricula und vergleichbare Maßnahmen, soweit sie dem Vereinszweck dienen.
  11. Der Verein ist global ausgerichtet und nicht auf bestimmte Länder oder Regionen beschränkt.

§ 3 Gemeinnützigkeit, Mildtätigkeit und Selbstlosigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  4. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  6. Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Zulässig ist der Ersatz angemessener, nachgewiesener und vereinsbezogener Aufwendungen, insbesondere für Reisen, Flüge, Unterkunft, notwendige Versicherungen, Visa, Transport und vergleichbare Kosten im Zusammenhang mit Einsätzen, Fortbildungen oder Vereinsprojekten.
  7. Vergütungen für besondere Leistungen außerhalb der allgemeinen Vereinsmitgliedschaft sind nur zulässig, wenn sie dem Vereinszweck dienen, angemessen sind, transparent dokumentiert werden und kein Interessenkonflikt besteht.

§ 4 Verwirklichung des Vereinszwecks

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  • Online Rounds, Fallkonferenzen, Vorträge, Seminare, Webinare, Hands-on-Kurse, Kongresse, Workshops, Hospitationen, Fellowships, Mentoring und vergleichbare Formate.
  • Fallbesprechungen insbesondere zur Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Qualitätssicherung medizinischer Einsätze und Ausbildungsprojekte.
  • Entwicklung, Betrieb oder Unterstützung digitaler Plattformen, Videoformate, Lehrdatenbanken, Online-Bibliotheken und anderer digitaler Bildungsangebote.
  • Erstellung und Verbreitung von Lehrmaterialien, Skripten, Videos, Guidelines, Checklisten, Curricula, Trainingskonzepten und wissenschaftlichen Dokumentationen.
  • Anstreben, beantragen oder vermitteln ärztlicher Fortbildungspunkte, CME, DFP oder vergleichbarer Fortbildungsanerkennungen, soweit dies möglich ist.
  • Kooperation mit Universitäten, Krankenhäusern, Fachgesellschaften, gemeinnützigen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Behörden, Stiftungen und weiteren geeigneten Partnern.
  • Vergabe oder Vermittlung von Stipendien, Reisekostenzuschüssen, Kursgebühren, Fellowships, Grants, Preisen und Auszeichnungen.
  • Organisation von Sachspenden für Partnerkliniken und medizinische Einrichtungen.
  • Aufbau internationaler Partnerschaften zwischen Kliniken und Ausbildungseinrichtungen.
  • Öffentlichkeitsarbeit, Fundraising, Benefizveranstaltungen und sonstige Maßnahmen zur Beschaffung von Mitteln für den Vereinszweck.
  • Unterstützung von Patientinnen und Patienten, insbesondere Kindern, durch Koordination, Vermittlung, Finanzierung oder Mitfinanzierung medizinischer Hilfe.

§ 5 Mittel des Vereins

  1. Die Mittel des Vereins werden insbesondere aufgebracht durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, projektbezogene Zuwendungen, Sponsoring, Förderungen, öffentliche Zuschüsse, Vermächtnisse, Erbschaften, Sammlungen, Benefizveranstaltungen, Teilnahmegebühren, Kursgebühren, Kongressgebühren und sonstige Zuwendungen.
  2. Eine Beitrittsgebühr wird nicht erhoben.
  3. Der jährliche Regelmitgliedsbeitrag beträgt zu Beginn 20 Euro. Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung beschließen und die Höhe der Beiträge ändern.
  4. Für Mitglieder aus ressourcenarmen Ländern oder in begründeten sozialen Härtefällen kann der Vorstand Beiträge ganz oder teilweise erlassen.
  5. Der Verein kann Einnahmen aus Veranstaltungen, Publikationen, Lehrmaterialien, digitalen Angeboten und sonstigen Leistungen erzielen, soweit diese Einnahmen dem Vereinszweck dienen.
  6. Der Verein kann Zweckbetriebe, wirtschaftliche Geschäftsbetriebe oder Hilfsbetriebe führen, soweit dies rechtlich zulässig ist und die steuerbegünstigten Zwecke nicht gefährdet.
  7. Zweckgebundene Spenden dürfen nur entsprechend der Zweckbindung verwendet werden, soweit diese dem Vereinszweck und den steuerbegünstigten Zwecken entspricht.
  8. Sponsoring durch Unternehmen, Stiftungen oder andere private und öffentliche Stellen ist zulässig, sofern Inhalt, Unabhängigkeit und medizinische Integrität des Vereins nicht beeinträchtigt werden.
  9. Interessenkonflikte, insbesondere bei Sponsoring, Kooperationen, Beschaffungen und Vergaben, sind offenzulegen. Betroffene Personen nehmen an der Beschlussfassung über die jeweilige Angelegenheit nicht teil.

§ 6 Mitgliedschaft

  1. Der Verein hat ordentliche Mitglieder, außerordentliche Mitglieder, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder.
  2. Ordentliche Mitglieder sind natürliche Personen, die den Vereinszweck aktiv unterstützen und vom Vorstand zur ordentlichen Mitgliedschaft eingeladen oder aufgenommen werden.
  3. Außerordentliche Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die den Verein ideell, organisatorisch oder fachlich unterstützen, ohne ordentliche Mitglieder zu sein.
  4. Fördernde Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die den Verein insbesondere finanziell, materiell oder organisatorisch unterstützen.
  5. Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um den Verein, seine Zwecke oder die Versorgung und Ausbildung im Bereich der Kinderchirurgie und Kindermedizin besonders verdient gemacht haben.
  6. Mitglieder können ihren Wohnsitz oder Sitz im In- oder Ausland haben.
  7. Nur ordentliche Mitglieder haben Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht in der Mitgliederversammlung. Außerordentliche Mitglieder, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt.

§ 7 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins können volljährige natürliche Personen, juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden, die den Zweck des Vereins unterstützen.
  2. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied erfolgt auf Einladung oder nach Zustimmung des Vorstands.
  3. Über die Aufnahme außerordentlicher und fördernder Mitglieder entscheidet der Vorstand.
  4. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
  5. Mindestvoraussetzungen für die Mitgliedschaft sind die Anerkennung dieser Satzung, die Unterstützung des Vereinszwecks, die Bereitschaft zur Einhaltung medizinischer, ethischer und datenschutzrechtlicher Standards sowie das Fehlen schwerwiegender Interessenkonflikte.
  6. Über die Ernennung zum Ehrenmitglied entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands.
  7. Vor Eintragung des Vereins entscheidet die Gründungsversammlung über die Aufnahme der Gründungsmitglieder.

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtsfähigkeit, durch Austritt, Streichung oder Ausschluss.
  2. Der Austritt ist schriftlich oder in Textform gegenüber dem Vorstand zu erklären. Er wird zum Ende des laufenden Kalenderjahres wirksam, sofern die Erklärung spätestens einen Monat vor Jahresende eingeht.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung länger als sechs Monate mit fälligen Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist.
  4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden, wenn es schwerwiegend gegen diese Satzung, Beschlüsse der Vereinsorgane, medizinische oder ethische Standards, Vertraulichkeitspflichten, Datenschutzpflichten, Kinderschutzgrundsätze oder die Interessen des Vereins verstößt.
  5. Ein Ausschluss ist insbesondere möglich, wenn ein Mitglied dem Ansehen des Vereins, Patientinnen oder Patienten, Kindern, Familien, Partnerinstitutionen oder Spenderinnen und Spendern erheblich schadet.
  6. Vor einem Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern nicht besondere Eilbedürftigkeit oder Schutzinteressen entgegenstehen.
  7. Gegen den Ausschluss kann das betroffene Mitglied binnen vier Wochen nach Zugang der Entscheidung, die vereinsinterne Schlichtung anrufen. Bis zur Entscheidung ruhen die Mitgliedschaftsrechte, soweit der Vorstand dies zum Schutz des Vereins oder betroffener Personen beschließt.
  8. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands.

§ 9 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Mitglieder sind berechtigt, an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, soweit sachliche, organisatorische, medizinische, rechtliche oder kapazitätsbedingte Gründe nicht entgegenstehen.
  2. Mitglieder können Zugang zu Lehrmaterialien, digitalen Angeboten und Vereinsinformationen erhalten, soweit der Vorstand dies festlegt.
  3. Die Teilnahme an Reisen, Einsätzen oder Projekten setzt eine gesonderte Zustimmung des Vorstands oder der Projektleitung voraus. Reisekosten und sonstige Kosten sind grundsätzlich von den Teilnehmenden selbst zu tragen, sofern keine ausdrückliche Kostenübernahme, Förderung oder Projektfinanzierung beschlossen wurde.
  4. Veranstaltungen können auch Nichtmitgliedern offenstehen.
  5. Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Zweck, dem Ansehen oder der Arbeit des Vereins schaden könnte.
  6. Alle Mitglieder haben diese Satzung, Beschlüsse der Vereinsorgane, medizinische und ethische Standards, Datenschutzvorgaben, Vertraulichkeitspflichten und Kinderschutzgrundsätze einzuhalten.
  7. Patientendaten, Bilder, Videos und fallbezogene Informationen dürfen nur anonymisiert oder mit gültiger Einwilligung und unter Beachtung der anwendbaren rechtlichen Vorgaben verwendet werden.
  8. Mitglieder haben Interessenkonflikte rechtzeitig und vollständig offenzulegen.
  9. Ordentliche Mitglieder haben das Recht, in der Mitgliederversammlung abzustimmen, Anträge zu stellen und für Vereinsämter zu kandidieren.
  10. Jedes Mitglied kann vom Vorstand die aktuelle Satzung verlangen.

§ 10 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung,
  • der Vorstand,
  • die Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer.

Der Verein kann darüber hinaus Koordinatorinnen und Koordinatoren sowie einen medizinischen Beirat einsetzen. Diese sind keine Vereinsorgane, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.

§ 11 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand dies beschließt oder wenn mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich oder in Textform unter Angabe von Zweck und Gründen verlangt.
  4. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich oder in Textform, insbesondere per E-Mail, unter Angabe der Tagesordnung.
  5. Die Mitgliederversammlung kann als Präsenzversammlung, als hybride Versammlung oder als virtuelle Versammlung stattfinden. In der Einladung ist anzugeben, wie die Mitglieder ihre Rechte ausüben können.
  6. Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehen, sofern der Vorstand keine kürzere Frist zulässt.
  7. Stimmberechtigt sind ausschließlich ordentliche Mitglieder. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme.
  8. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes ordentliches Mitglied ist durch schriftliche Vollmacht oder Vollmacht in Textform zulässig. Ein Mitglied darf höchstens zwei fremde Stimmen vertreten.
  9. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen oder vertretenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.
  10. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, soweit diese Satzung oder zwingendes Recht nichts anderes vorsieht.
  11. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen, sofern zwingendes Recht oder Anforderungen der Gemeinnützigkeit keine höhere Mehrheit verlangen.
  12. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll ist von der Versammlungsleitung und der Protokollführung zu unterzeichnen.

§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung sind insbesondere folgende Aufgaben vorbehalten:

  • Wahl und Abberufung des Vorstands,
  • Wahl und Abberufung der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer,
  • Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands,
  • Entgegennahme des Finanzberichts und des Berichts der Rechnungsprüfung,
  • Entlastung des Vorstands,
  • Beschlussfassung über die Beitragsordnung,
  • Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
  • Beschlussfassung über die Errichtung von Zweigvereinen,
  • Ernennung und Aberkennung von Ehrenmitgliedschaften,
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
  • Beratung und Beschlussfassung über sonstige Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung stehen.

§ 13 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus vier Personen: der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, der Schatzmeisterin oder dem Schatzmeister sowie der Schriftführerin oder dem Schriftführer.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
  3. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.
  4. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand für die restliche Amtszeit ein Ersatzmitglied kooptieren. Die Kooptierung ist der nächsten Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorzulegen.
  5. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht einem anderen Organ vorbehalten sind.
  6. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  7. Vorstandssitzungen können in Präsenz, telefonisch, per Videokonferenz, hybrid oder in vergleichbarer elektronischer Form stattfinden.
  8. Beschlüsse des Vorstands können auch schriftlich, in Textform, per E-Mail oder im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.
  9. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder beteiligt ist. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.
  10. Vorstandsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Aufwendungsersatz bleibt nach Maßgabe dieser Satzung zulässig.
  11. Vorstandsmitglieder haben Interessenkonflikte offenzulegen und nehmen an Beschlüssen, die sie persönlich oder wirtschaftlich betreffen, nicht teil.

§ 14 Vertretung des Vereins

  1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, der Schatzmeisterin oder dem Schatzmeister sowie der Schriftführerin oder dem Schriftführer.
  2. Die oder der Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein.
  3. Im Verhinderungsfall der oder des Vorsitzenden wird der Verein durch die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten.
  4. Für Geldangelegenheiten ist im Außenverhältnis keine zweite Unterschrift erforderlich. Interne Freigabe- und Dokumentationsregeln können durch Vorstandsbeschluss oder Geschäftsordnung geregelt werden.
  5. Beschränkungen der Vertretungsbefugnis im Innenverhältnis wirken gegenüber Dritten nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 15 Koordinatorinnen, Koordinatoren und medizinischer Beirat

  1. Der Vorstand kann medizinische, wissenschaftliche, edukative, digitale oder internationale Koordinatorinnen und Koordinatoren bestellen und abberufen.
  2. Koordinatorinnen und Koordinatoren unterstützen den Vorstand bei Projekten, Einsätzen, Fortbildungen, Kooperationen, Fellowship-Programmen, Materialbeschaffung, Fundraising und wissenschaftlicher Dokumentation.
  3. Koordinatorinnen und Koordinatoren sind nicht vertretungsbefugt, sofern ihnen nicht ausdrücklich und schriftlich eine begrenzte Vollmacht erteilt wurde.
  4. Der Vorstand kann einen medizinischen Beirat einsetzen. Der medizinische Beirat berät den Vorstand fachlich, insbesondere zu medizinischen Standards, Einsatzplanung, Patientensicherheit, Ausbildung, Kinderschutz und Qualitätssicherung.
  5. Der medizinische Beirat ist nicht vertretungsbefugt und trifft keine vereinsrechtlich verbindlichen Entscheidungen, sofern diese Satzung oder ein Vorstandsbeschluss nichts anderes bestimmt.

§ 16 Rechnungsprüfung und Finanzen

  1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer für die Dauer von fünf Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
  2. Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
  3. Der Vorstand erstellt jährlich einen Rechenschaftsbericht, eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und eine Vermögensübersicht.
  4. Die Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer prüfen die ordnungsgemäße Mittelverwendung, die Kassenführung, die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, die Vermögensübersicht und die Übereinstimmung der Mittelverwendung mit der Satzung.
  5. Der Vorstand hat den Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
  6. Die Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer berichten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung.
  7. Interne Ausgabengrenzen werden in dieser Satzung nicht festgelegt. Der Vorstand kann solche Grenzen durch Geschäftsordnung oder Projektbeschluss regeln.
  8. Spesen und Aufwendungsersatz sind zulässig, soweit sie angemessen, nachgewiesen, vereinsbezogen und dokumentiert sind.

§ 17 Medizinische Tätigkeit, Einsätze, Patientenschutz und Haftung

  1. Der Verein betreibt selbst keine Krankenanstalt, Klinik oder medizinische Einrichtung.
  2. Medizinische Tätigkeit darf nur durch fachlich qualifizierte und im jeweiligen Einsatzland zur Berufsausübung berechtigte Personen erfolgen.
  3. Auslandseinsätze sollen in Zusammenarbeit mit lokalen Partnerinstitutionen, lokalen medizinischen Fachpersonen oder zuständigen Stellen geplant und durchgeführt werden.
  4. Die medizinische Behandlung erfolgt in fachlicher Eigenverantwortung der jeweils handelnden medizinischen Fachpersonen und unter Beachtung der im Einsatzland geltenden Vorgaben. Gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.
  5. Der Verein achtet auf Patientensicherheit, medizinische Qualität, Nachsorge, realistische Projektplanung, transparente Kommunikation und die Einbindung lokaler Strukturen.
  6. Bei der Arbeit mit Kindern sind Kinderschutz, Würde, körperliche und seelische Unversehrtheit, Schutz vor Ausbeutung, Diskriminierung und Missbrauch sowie die Rechte der Sorgeberechtigten zu beachten.
  7. Patientendaten, Fotos, Videos, Befunde und fallbezogene Informationen dürfen nur anonymisiert oder mit gültiger Einwilligung und unter Beachtung der jeweils anwendbaren Datenschutzvorgaben verwendet werden.
  8. Der Verein unterstützt Menschen unabhängig von Nationalität, Herkunft, Geschlecht, Religion, politischer Überzeugung, sozialer Stellung oder sonstigen persönlichen Merkmalen.
  9. Korruption, unzulässige Vorteile, verdeckte Gegenleistungen, zweckwidrige Mittelverwendung und sachwidrige Einflussnahme sind untersagt.
  10. Kooperationen, Spenden, Sponsoring und Projektmittel sind transparent zu dokumentieren.

§ 18 Schlichtung vereinsinterner Streitigkeiten

  1. Bei Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis ist vor Anrufung staatlicher Gerichte eine vereinsinterne Schlichtung anzustreben, soweit dem keine zwingenden rechtlichen Gründe entgegenstehen.
  2. Die Schlichtung wird durch drei ordentliche Mitglieder durchgeführt. Jede Streitpartei benennt ein ordentliches Mitglied. Die beiden benannten Mitglieder bestimmen gemeinsam ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitz.
  3. Kommt eine Benennung oder Einigung nicht innerhalb von vier Wochen zustande, bestimmt der Vorstand die fehlende Person, sofern der Vorstand nicht selbst Streitpartei ist. Ist der Vorstand Streitpartei, bestimmt die Mitgliederversammlung die fehlende Person.
  4. Die Schlichtung hat beiden Seiten rechtliches Gehör zu geben und soll eine gütliche Einigung herbeiführen.
  5. Die Schlichtung ersetzt nicht den gesetzlich zulässigen Rechtsweg.

§ 19 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft.
  3. Die empfangende Körperschaft hat das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige oder mildtätige medizinische Zwecke zu verwenden, insbesondere für die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung, der Kinderchirurgie, der Kindermedizin, der wissenschaftlichen Arbeit und der Unterstützung erkrankter Kinder.
  4. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Zustimmung oder Unbedenklichkeitsbestätigung des zuständigen Finanzamts ausgeführt werden, sofern dies steuerrechtlich erforderlich ist.
  5. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, sofern die Mitgliederversammlung keine anderen Liquidatorinnen oder Liquidatoren bestellt.

§ 20 Inkrafttreten

  1. Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung am [Datum einsetzen] beschlossen.
  2. Sie tritt mit Beschlussfassung in Kraft. Soweit die Eintragung im Vereinsregister erforderlich ist, werden eintragungspflichtige Regelungen mit der Eintragung wirksam.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Mitgliederversammlung soll die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem Vereinszweck möglichst nahekommt.

Ort, Datum Brandenburg an der Havel, [Datum]

Beschlossen in der Gründungsversammlung am [Datum]

Unterschriften der Gründungsmitglieder mindestens sieben Personen für die Anmeldung als e.V.

Vorstand [Namen und Funktionen ergänzen]

· Translation pending